Die Haushaltslage der Gemeinde Oberharmersbach im laufenden Jahr verschlechtert sich. Dies ging aus dem Zwischenbericht hervor, den Rechnungsamtsleiter Jens-Mathias Bächle am Montag dem Gemeinderat vorlegte. Die Holzerlöse fallen um 100.000 Euro, die Gewerbesteuer geht um 180.000 Euro zurück.
»Es handelt sich um eine rein sachliche Darstellung der momentanen Finanzsituation«, betonte der Rechnungsamtsleiter bei der Vorlage des Haushaltszwischenberichtes 2019. Aussagen über die Entwicklung im restlichen Jahr basieren auf Hochrechnungen bzw. Schätzungen. Es könnten sich weiter positive wie negative Entwicklungen ergeben, positive würden jedoch als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 sieht im Verwaltungshaus ein Volumen von knapp 7,5 Millionen Euro vor, im Vermögenshaushalt sollen 3,1 Millionen Euro investiert werden. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt soll 76.150 Euro betragen. Im Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme von 1,63 Millionen Euro vorgesehen.
Verwaltungshaushalt 2019
Im Verwaltungshaushalt haben sich im laufenden Jahr sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen ergeben. Geringere Ausgaben gab es unter anderem bei den Finanzumlagen, bei den Personalkosten und bei der Straßenunterhaltung. Die Verbesserungen addieren sich auf 230.500 Euro.
Bei den Verschlechterungen im Verwaltungshaushalt sind der Rückgang der Holzerlöse um 100.000 Euro und der Gewerbesteuer um 180.000 Euro die markanten Positionen. Per Saldo ergibt sich eine Verschlechterung des Ergebnisses im Verwaltungshaushalt um 48.000 Euro. Um diesen Betrag reduziert sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt, was bedeutet, dass die eingeplante Tilgung von Krediten in Höhe von ca. 64.000 Euro nicht erwirtschaftet werden könnte. Rechnungsamtsleiter Jens-Mathias Bächle wies darauf hin, dass dies aber ein Kriterium für die Genehmigung von Haushaltsplänen sei.
Liquidität der Gemeinde
Der aktuelle Stand der Kassenkredite beläuft sich auf 750.000 Euro, informierte der Rechnungsamtsleiter weiter. Laut Haushaltssatzung sind bis eine Million Euro möglich. Durch Nachholung bisher nicht getätigter Abrechnungen sowie durch den Teilabruf von Zuschussmitteln soll dieser Stand weiter gesenkt werden.
Vermögenshaushalt 2019
»Bis dato gab es keine Überschreitung der eingestellten Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt«, berichtete Jens-Mathias Bächle. Einzelne Maßnahmen werden dieses Jahr nicht mehr zur Umsetzung kommen. Diese Ansätze verfallen zugunsten des Gesamtergebnisses. Dies betrifft die Heizung im Kindergarten (60.000 Euro), die Dachsanierung Schule (30.000 Euro), die Treppe Schulhof (15.000 Euro) und der Abbruch des Gebäudes Schreinerei Kempf (70.000 Euro). Allerdings seien diese Maßnahmen in den Folgejahren wieder zu veranschlagen.
Prognose für den Gesamthaushalt
Die Verschlechterung großer Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt werde teilweise durch Einmaleffekte abgedämpft. Der Verwaltungshaushalt sei weiter strukturell ertragsschwach. Rechnungsamtsleiter Jens-Mathias Bächle: »Stand heute wird der Haushalt 2019 vor allem im Verwaltungshaushalt schlechter abschließen. Durch das Schieben von Maßnahmen kann das Gesamtergebnis jedoch voraussichtlich erreicht werden.«
Haushalt 2018 und Prognose
Ziel des Rechnungsamtsleiters ist es, dem Gemeinderat in der Dezember-Sitzung die Jahresrechnung 2018 vorzulegen. Als vorsichtige Prognose stellte er fest, dass sich im vergangenen Jahr keine gravierenden Verschiebungen der Ergebnis- gegenüber den Planzahlen ergeben haben.
Zum 1. Januar 2020 wird die Gemeinde Oberharmersbach die Haushaltsrechnung auf das neue kommunale Haushaltsrecht umstellen. Künftig liege der Fokus mehr auf den liquiden Mitteln. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten seien eher trüb. Der Gewerbesteueransatz von 600.000 Euro aus dem Jahr 2019 könne so 2020 nicht gehalten werden, so die Einschätzung des Rechnungsamtsleiters.
Momentan liegt die Tilgungsbelastung bei jährlich ca. 65.000 Euro. Diese steigt in den Jahren 2028 und 2029 auf ein Maximum von jährlich ca. 250.000 Euro an. Rechnungsamtsleiter Jens-Mathias Bächle empfahl der Gemeinde, auf weitere Kreditaufnahmen zu verzichten.
Um die Ertragskraft der Gemeinde zu stärken, müssten alle Ausgabepositionen kritisch überprüft und laufende Kosten gesenkt werden. Die Wassergebühren müssten neu kalkuliert, die Grundsteuer B und die Hundesteuer erhöht werden. Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht einstimmig zur Kenntnis.
