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Oberharmersbach | 12.07.2017

Beschlüsse des Oberharmersbacher Gemeinderats:

Brücke zum neuen Feuerwehr­gerätehaus kann gebaut werden

Auch für den Umbau des ehemaligen Schreinereigebäudes wurde der »rote Punkt« erteilt – Kayser-Architekten erhalten den Planungsauftrag für die Rathaussanierung

Foto:
Bürgermeister Siegfried Huber überreichte den beiden Jungmusikern Magdalena Laifer (Harfe) und Philipp Armbruster (Schlagzeug) eine Ehrengabe der Gemeinde für ihre Erfolge beim Wettbewerb »Jugend musiziert«. Foto: Hanspeter Schwendemann
von Hanspeter Schwendemann

In seiner öffentlichen Sitzung am Montag hat der Oberharmersbacher Gemeinderat den Auftrag für den Bau der Betonbrücke zum neuen Feuerwehrgerätehaus vergeben. Allerdings wird das Bauwerk deutlich teurer als ursprünglich geplant. Gleichzeitig teilte die Gemeinde mit, dass die untere Baurechtsbehörde am 26. Juni auch den »roten Punkt« für den Bau des Feuerwehrgerätehauses erteilt hat.

Die Kostenplanungen für den Bau der Brücke  lagen Ende Dezember 2015 bei 115.071 Euro. Bei der Ausschreibung ging nun nur ein Angebot von der Baufirma Martin Lehmann aus Oberharmersbach zum Preis von 150.381 Euro ein. Weitere Firmen, so Planer Jürgen Armbruster, hätten trotz Nachfrage kein Angebot eingereicht. Zu Kosten­einsparungen in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro könne es noch kommen, wenn zwei vorhandene Auflagebänke der alten Brücke verwendet werden können. Die Brücke wird 17 Meter breit und ermöglicht der Feuerwehr später eine begegnungsfreie Befahrung. Der Gemeinderat verzichtet auf eine neuerliche Ausschreibung, weil wegen der guten Baukonjunktur keine weiteren oder gar günstigeren Angebote zu erwarten seien. Die Auftragsvergabe an die Firma Lehmann wurde einstimmig beschlossen.

Arbeitsgruppe begleitet Planungen

Der Planungsauftrag für die energetische Sanierung des Rathauses wurde an die Kayser-Architekten vergeben. Das Planungsbüro aus Aalen hat im Jahr 2016 den Architektenwettbewerb »Neue Ortsmitte« gewonnen.

Nachdem der Gemeinderat das Investitionsprogramm in den Haushaltsplan aufgenommen hat, fand Ende Juni als weiterer Schritt ein Abstimmungsgespräch statt. Verbunden mit der Auftragsvergabe beschloss der Gemeinderat, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die die Planungen begleitet. Teilnehmer sind seitens der Verwaltung Bürgermeister Huber, Dominika Hättig, Carina Bihrer Bärbel Roser-Pirk. Aus dem Gemeinderat nehmen je Fraktion ein Vertreter bzw. Stellvertreter teil. Dies sind Martin Lehmann (CDU), Klaus Lehmann (Freie Wähler) und Roland Buttgereit oder Sonja Wurth (Bürgerliste). Die Planungen müssen bis Mitte Ok­tober abgeschlossen sein, damit die Gemeinde einen Erhöhungs- bzw. Verlängerungsantrag für die Fördermittel stellen kann.

Gemeindeanteil beträgt 18 Euro

Nachdem die TGO die Fahrpreise für Schulkinder zum 1.9.2017 auf 36 Euro Eigenanteil erhöht hat, passt auch die Gemeinde die Höhe ihres Zuschusses auf 18 Euro an. Allerdings ist die Förderung an die Einkommensgrenzen der Eltern geknüpft, die sich an den gültigen Sozialhilfe-Sätzen orientieren. Die Resonanz der Eltern auf das Angebot der Gemeinde waren gleichbleibend gering. Im Schuljahr 2016/2017 wurden 315 Euro an Eltern ausbezahlt. Ein Jahr zuvor waren es 1581 Euro.

Verkaufsoffener Sonntag

Anlässlich des bäuerlichen Marktfestes mit Naturpark-Bauernmarkt hat der Gemeinderat eine Allgemeinverfügung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 13. August 2017 erlassen.

Bauantrag befürwortet

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag von Landwirt Landolin Jilg, Hermersberg, einstimmig zu. Geplant ist der Abbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Schuppens und die Errichtung eines Leibgedinghauses mit Ferienwohnung und Schleppergarage.

Wassertretstelle ohne Wasser

Gemeinderat Hubert Müller merkte an, dass die Wassertretstelle im Jedensbach im Sommer ohne Wasser ist. Die Quelle, die die Anlage speist, sei versiegt. Angeregt wurde, von der Lourdes-Grotte eine Wasserleitung bis zur Wassertretstelle zu legen.

Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Huber informierte, dass der Ortenaukreis die Aufnahme von 1275 Flüchtlingen in die Anschluss­unterbringung plant. Die Quote für die Gemeinden erhöhe sich damit auf 2,09 Prozent. Momentan sind Oberharmersbach 40 Flüchtlinge zugewiesen. Diese Zahl steigt nun auf 55 Personen.

Haushaltssatzung genehmigt

Die Kommunalaufsicht des Ortenaukreises hat die Haushaltssatzung 2017 sowie den Wasserhaushalt 2017 nicht beanstandet. Darin enthalten sind auch geplante Kreditaufnahmen in Höhe von 1.637.900 Euro.

Großartige Leistungen

Bürgermeister Huber lobte zu Beginn der Sitzung die beiden Jungmusiker Magdalena Laifer (Harfe) und Philipp Armbruster (Schlagzeug), die es beim Wettbewerb »Jugend musiziert« über den Regional- und Landeswettbewerb bis in den Bundesentscheid geschafft haben (wir berichteten). »Nur wer mit Herzblut bei der Sache ist, kann es so weit bringen«, gratulierte Bürgermeister Huber. Die Gemeinde Oberharmersbach honorierte deren großartige Leistungen mit einer Ehrengabe von jeweils 100 Euro. »Macht weiter so«, forderte Bürgermeister Huber die beiden Musiker auf.

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Gemeinde Oberharmersbach, Gemeinderat Oberharmersbach

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