Die Gemeinde Nordrach hat eine deutliche Erhöhung der Fördersätze im Bereich Landwirtschaft beschlossen. Insgesamt plant die Gemeinde die Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von 18.000 Euro. Beschlossen wurde auch das Projekt »Mulcher«. Hier stellt die Gemeinde eine Fördersumme von weiteren 15.000 Euro zur Verfügung. In der Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde deutlich, dass einige Landwirte mit den beschlossenen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Der Gemeinderat stellte sich sowohl bei den Fördersätzen als auch beim Offenhaltungsprojekt Mulcher einstimmig hinter die – gemeinsam mit einigen Landwirten erarbeiteten – Beschlussvorlagen. Dennoch sorgte die Vorgehensweise beim Projekt Mulcher zuvor im Ratsgremium nochmals für intensive Diskussionen.
Mit Projektausgaben in Höhe von jährlich 18.000 Euro kalkuliert die Gemeinde bei der Förderung im Bereich Landwirtschaft. Ab dem 1. Januar 2018 wird der Kostenanteil der Gemeinde bei der Besamung von 50 auf 70 Prozent angehoben. Die Mutterkuhprämie wird von 10 auf 40 Euro vervierfacht. Zukünftig werden alle raufutterfressenden Tiere mit 40 Euro je Großvieheinheit gefördert. Die Ausgleichszulage steigt von 170 auf 190 Euro. Die Transportkostenzulage steigt von 45 auf 50 Euro.
Heimische Landwirte können Projektpartner werden
Beschlossen wurde vom Gemeinderat auch das Offenhaltungsprojekt Mulcher. Die Gemeinde fördert den Einsatz von Maschinen durch die anteilige Kostenübernahme von Maschinen- und Personalkosten. Für viehhaltende Landwirte wurde eine Förderquote von 80 Prozent beschlossen, für alle anderen Grundstückseigentümer werden 60 Prozent Förderung gewährt. Der Höchstsatz liegt bei 100 Euro je Stunde. Dies, so Bürgermeister Erhardt, seien sehr realistische Fördersätze.
Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Pro Jahr steht eine Fördersumme von 15.000 Euro zur Verfügung. Bei Bedarf kann diese Summe unterjährig angehoben werden. Jede Firma und auch jeder örtliche Landwirt kann sich als Projektpartner oder Dienstleister bewerben. Dies, so Bürgermeister Erhardt, sei ein wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.
Parallel zur Förderung des Einsatzes von Mulchgeräten soll im ersten Projektjahr ein »Maschinentrend« ermittelt werden. Dieser Trend könnte dann Grundlage für den Förderantrag (bis 15. November 2018) und den Kauf einer Maschine durch die Gemeinde Nordrach im Sommer 2019 sein. Mit dieser Vorgehensweise, so Bürgermeister Erhardt, habe man zunächst ein Jahr gewonnen. Zudem sei im Arbeitskreis die Anschaffung eines Drei-Punkt-Mulchers angedacht worden. Hier sollen entsprechende Gespräche geführt werden.
»Alibi-Sitzung« oder »sehr guter Kompromiss«?
Sehr unterschiedlich fiel die Bewertung der Gespräche im Arbeitskreis von Gemeinde und Landwirten aus, die der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember vorangegangen waren. Landwirt Stefan Vollmer distanzierte sich von den gefundenen Lösungen und forderte dazu auf, dass sein Name damit nicht in Verbindung gebracht werde. Die Besprechungen seien »Alibi-Sitzungen« gewesen. Während für die Ortsmitte Millionenbeträge ausgegeben werden, sei die Förderung der Landwirte nur gering. Außerdem sei die Informationspolitik der Gemeinde nicht offen.
Diesen Darstellungen widersprach Bürgermeister Erhardt. Die Sitzungen mit den Landwirten bewertete er als gut. Viele Forderungen seien in die Beschlüsse mit aufgenommen und ein »sehr guter Kompromiss« gefunden worden: »Nun liegen Lösungen auf dem Tisch, die uns weiterbringen.«
Auch bei der Diskussion im Gemeinderat gab es noch unterschiedliche Gedanken und Forderungen. Gemeinderat Günter Eble sprach sich dafür aus, alle Grundstückseigentümer, unabhängig davon, ob sie Tierhalter sind, bei ihren Bemühungen für die Offenhaltung der Landschaft mit 80 Prozent zu fördern. Gemeinderat Manuel Echtle sprach sich dafür aus, in erster Linie die Haltung von Tieren zu fördern und den Kauf von Maschinen hintenanzustellen. Der Feriengast, der ins Tal komme, wolle zuerst Tiere sehen und dann Maschinen.
»Wir versuchen mit kommunalem Geld zu helfen«, untermauerte Bürgermeister Erhardt die redlichen Absichten der Gemeinde. Zu Bedauern sei aber ein Politikversagen im großen Stil. Auf der einen Seite würden die Auflagen für die Landwirte immer höher, auf der anderen Seite würden sie für ihre Produkte immer weniger erhalten. Deshalb versuche man, sich vor Ort der Entwicklung entgegenzustemmen. Allerdings liege der Ball nun bei den Landwirten. Diese seien dazu verpflichtet, die angebotene Förderung auch zu nutzen. »Wir hoffen auf eine entsprechende Rückmeldequote«, betonte Bürgermeister Erhardt zum Abschluss der Aussprache im Gemeinderat.
