In der Jahresabschluss-Sitzung am Montagabend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neuanschaffung eines Gerätewagen-Transport (GW-T) für die Biberacher Feuerwehr. Die veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 105.000 Euro sind bereits im Haushalt ein­gestellt.

Mit der Neuanschaffung wird der alte ehemalige Manschaftstransportwagen ersetzt. Dieser wurde selbst schon als Gebrauchtfahrzeug beschafft und in Eigenleistung zum Gerätewagen umfunktioniert. Das Fahrzeug weist nach 28 Betriebsjahren erhebliche technische Mängel auf und hat nur noch bis September 2020 TÜV. Die Notwendigkeit dieser Ersatzbeschaffung wurde bereits im Feuerwehrbedarfsplan 2019 bis 2023 festgestellt, den der Gemeinderat am 21. Januar 2019 beschlossen hatte.

Die erforderliche Ausschreibung erfolgt national und in zwei Fachlosen – Fahrgestell und Aufbau. Bei den definierten Ausschreibungskriterien wurde der Schwerpunkt auf Qualität und Wirtschaftlichkeit gelegt. Da der Anschaffungswert unter der Grenze von 231.000 liegt, kann auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet werden.

Vom Landratsamt wurde mit Bescheid vom 1. Juli 2019 ein Zuschuss in Höhe von 25.500 Euro, aufgeteilt in zwei Raten, bewilligt. 15.000 Euro werden bereits 2020 ausbezahlt und weitere 10.500 Euro in 2021.

Sobald entsprechende Angebote eingegangen sind, ist eine Vergleichsvorführung am Biberacher Gerätehaus vorgesehen. Mittels eines Ausführungsbogens wird eine Bewertung der in Frage kommenden Fahrzeuge vorgenommen.

Neue Ehrenkommandanten

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. November 2019 hat der Gemeinderat entschieden, den ehemaligen Feuerwehrkommandanten Klaus Disch sowie dessen ehemaligen Stellvertreter Clemens Wussler zu Ehrenkommandanten zu ernennen.

Lärmaktionsplan

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 2019 sowie dessen öffentliche Auslegung. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, Lärmprobleme und entsprechende Auswirkungen durch Hauptverkehrswege zu regeln und auf Möglichkeiten zur Lärmminderung zu untersuchen. In Biberach wurde ein erster Aktionsplan bereits 2016 für die B33 erstellt – nun ist die L94 neu aufgenommen worden, was eine Überarbeitung notwendig machte.

Annahme von Spenden

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme zweier Geldspenden der Firma Hund Büromöbel. 400 Euro erhielt die Feuerwehr-Abteilung Biberach, die Prinzbacher Abteilungswehr wurde mit 200 Euro bedacht.

Arbeitslosenstatistik

»Im November waren in Biberach 35 Personen arbeitslos gemeldet« informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta. Vier Person mehr als im Ok­tober, jedoch sieben weniger als im Vergleichsmonat 2018. Im Bereich des SBG II sind 12 Personen gemeldet, 23 weitere im Bereich des SBG III.

Sitzung abgebrochen

Während der Bürgerfrageviertelstunde kam es zu einem kurzzeitigen Abbruch der Sitzung. Erwin Kammerer hatte Fragen zu den Protokollen zurückliegender Gemeinderatssitzungen. Um diese zu untermauern, verlas er Protokollauszüge und zitierte aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Trotz mehrmaliger Aufforderung, eine Frage zu stellen und keine Vorträge zu halten, fuhr er mit seinen Ausführungen fort. Letztlich berief sich Bürgermeisterin Paletta auf ihr Hausrecht, unterbrach die Sitzung und verwies Erwin Kammerer des Saales.