Die Haushaltsplanung passt im Großen und Ganzen. Als »solides Zahlenwerk 2019« beschrieb Rechnungsamtsleiter Nicolas Isenmann den Ansatz in seinem Haushaltszwischenbericht, den er im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Dienstag leistete.
In Bezug auf die Einkommenssteuereinnahmen zeichnet sich eine Punktlandung ab, ebenso bei der Umsatzsteuer. Bei den Gewerbesteuern scheint es, dass der Planansatz von 1,8 Millionen Euro wahrscheinlich nicht erreicht wird. Aktuell beläuft sich das Aufkommen auf 1,46 Millionen Euro. Gleichzeitig bleiben die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bisher deutlich unter dem Absatz. Von in den Haushalt eingestellten rund 1,3 Millionen Euro wurden bisher erst gut 370.000 Euro abgerechnet. Dicke Brocken, wie die Umstellung des letzten Abschnitts der Straßenbeleuchtung auf LED, fehlen aber noch.
»2019 wird man um einen Fehlbetrag nicht herumkommen«, beschrieb der Kämmerer die Situation. Das Minus kann jedoch durch angesparte Überschüsse aus den Jahren 2017 und 2018 gedeckt werden. Die geplante Kreditaufnahme von 600.000 Euro wird 2019 wahrscheinlich noch nicht fällig, da die Gelder für die kapitalintensiven Projekte Kindergarten-Neubau und Sanierung der Grundschule noch nicht benötigt werden. Stattdessen kann die Gemeinde sogar Schulden abbauen.
Ziel ist eine schwarze Null
Ein Zwischenbericht des Eigenbetriebs Wasserversorgung stand ebenfalls an. Von den geplanten Umsatzerlösen in Höhe von 355.000 Euro wurden bisher gut 175.000 Euro generiert. Wie das Jahr unterm Strich zu bewerten ist, lässt sich erst nach der Endabrechnung im Februar 2020 feststellen. Die Ausgaben sind aktuell deutlich geringer als geplant, die Kredittilgung wird planmäßig geleistet. Isenmann fasste zusammen: »Die Hoffnung besteht, dass am Ende eine schwarze Null steht.«
Wald oder Wiese?
Ein Aufforstungsantrag für ein Flurstück im Prinzbacher Obertal wurde kontrovers diskutiert. Der Antragsteller bat um das gemeindliche Einvernehmen für die Aufforstung von knapp zwei Hektar Land auf einer Fläche, die insgesamt rund 3,6 Hektar umfasst. Das Landratsamt machte sich vor Ort selbst ein Bild und fand keine Gründe, die gegen eine Aufforstung – geplant sind Fichten, Buchen und Ahorn – sprechen. Es wird dem Antrag seine Zustimmung erteilen. Geregelt ist die Aufforstungsgenehmigung im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzt aus dem Jahre 1972. Es setzt die Grenzen und formuliert Bedingungen.
Der Ortschaftsrat Prinzbach hatte bereits über das Vorhaben beraten und es positiv beschieden. Ortsvorsteher Klaus Beck berichtete über eine lebhafte Diskussion im Ortschaftsrat, die dieser Entscheidung vorausgegangen war. Es gelte zwei Dinge abzuwägen. Zum einen sei das Grundstück Privateigentum. Es solle so genutzt werden können, wie es der Eigentümer für richtig hält. Andererseits sei es nicht ausgeschlossen, dass der Rest der Fläche auch irgendwann aufgeforstet werden soll. Im Prinzip kein Problem, würde es sich nicht ausgerechnet bei diesen Flächen um Areale im Obertal handeln, die maschinell bewirtschaftet werden können. »Solche Flächen sind rar und gesucht«, beschied Beck. Es gebe Landwirte, die an einer Bewirtschaftung dieser Fläche interessiert seien. Auch einer der schönsten Aussichtspunkte des Silberwegs würde durch das neue Waldstück mit der Zeit verschwinden.
Allein: Der Gemeinde fehlt der Hebel. Die Fläche liegt zwar innerhalb der Mindestflur, jedoch wurde nie eine Satzung verabschiedet, die ihre Durchsetzung ermöglicht. Das Verfahren eine solche Satzung auf den Weg zu bringen ist aufwendig und teuer. Nur eine Kommune im Ortenaukreis verfügt über ein derartiges Regelwerk, hatte sich Kämmerer Isenmann im Vorfeld informiert.
Georg Fletschinger findet es »immer schade, dass Maschinen bewirtschaftete Flächen aufgeforstet werden.« Frank Becherer schloss sich der Meinung Fletschingers an. Ludwig Schüle hielt fest, dass Wald ein Wasserspeicher ist. Er befürwortet die Aufforstung, wenngleich die räumliche Nähe zu einem Betrieb, der die Flächen gut anderweitig nutzen könnte, vorhanden ist. Anja Lienhard schlug deshalb vor, noch einmal das Gespräch mit dem Antragsteller zu suchen.
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und die Verwaltung damit beauftragt, erneut das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer zu suchen – mit dem Ziel, dass die Fläche vielleicht doch noch zur Bewirtschaftung erhalten bleibt.
Löschwasser in Fröschbach
Fröschbach bekommt einen Löschwassertank. Der Gemeinderat genehmigte die Kosten für den Kauf eines gebrauchten Erdtanks aus Stahl mit einem Volumen von 100 Kubikmetern. Damit ist der geforderte Wasservorrat im Außenbereich vorhanden. Mit Bauantrag und Einbau betragen die Kosten etwa 30.000 Euro. Ähnliche Tank-Modelle wurden 2015 in Emmersbach und 2016 in Prinzbach eingebaut.
Spenden für die Feuerwehr
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von Spenden. Mit 100 Euro bedachten Sonja und Gerhard Große die Jugendfeuerwehr. Sie erhielt auch von Hydro Systems eine Spende in Höhe von 300 Euro. Die Feuerwehr Biberach bedachte das Unternehmen mit 500 Euro.
Es darf gebaut werden
Einstimmig wurden fünf Bauanträge genehmigt. In Prinzbach darf ein Stall und ein Speicher am »Bergle« umgebaut und anderweitig genutzt werden. Eine Wohneinheit mit Treppenhaus kann nach dem Eingang geänderter Bauvorlagen in der Friedenstraße entstehen. Im Prinzbacher Obertal wird ein Wohnhaus im Außenbereich umgebaut und saniert. Es ist in der Liste der Denkmäler verzeichnet, Kontakt mit der Denkmalschutzbehörde besteht bei diesem Vorhaben bereits. Im Emmersbach kann außerdem ein neuer Rinderlaufstall mit Melkhaus, Güllegrube und Fahrsilos gebaut werden. Ein Schopf mit Pergola wird im Strandbadweg abgerissen und wieder aufgebaut.
Zu schnell unterwegs
In Biberach wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Am 6. Juni wurden von 1.362 durchfahrenden Kraftfahrzeugen 31 beanstandet. Das schnellste wurde mit 66 km/h in der 50er-Zone gemessen. Drei Tage später, am 9. Juli, rückte die Verkehrsüberwachung erneut aus. Zwei Mal wurde an diesem Tag der Blitzer an unterschiedlichen Stellen aufgebaut. Von 421 Kraftfahrzeugen am ersten Standort wurden 39 beanstandet. Der schnellste fuhr 77 km/h, wo Tempo 50 gefordert war. Im 30er-Bereich wurden am selben Tag 18 von 85 Fahrern geblitzt. Der flotteste war doppelt so schnell unterwegs wie erlaubt.
Arbeitslosenstatistik
Im Mai 2019 waren 38 Personen arbeitslos. Das sind drei mehr als im Vormonat, aber einer weniger als letztes Jahr zur gleichen Zeit. 15 Personen bezogen Leistungen nach SGB II, 23 Personen nach SGB III. Im Juni waren 37 Personen arbeitslos. 14 Personen bezogen Leistungen nach SGB II, 23 Personen nach SGB III.
