»Corona«-Entscheidungen der Gerichte, von denen man gehört haben sollte
Ein Berufungsgericht in Lissabon hat in einem Urteil vom 11. November 2020, das 34 Seiten lang ist, entschieden, dass eine… weiterlesen
Freiheitsrechte und Grundrechte in Zeiten von Lockdowns und Shutdowns
Wir leben in unruhigen Zeiten: Auf Finanzkrise, Eurostaaten-Krise, Terror und Flüchtlingskrise folgt nun die Corona-Krise. Nach verschiedenen anderen Epidemien und… weiterlesen
»Schreckgespenst« Datenschutz- Grundverordnung
Am 25. Mai 2018 sind die EU-Datenschutz-Grundverord- nung (DSGVO) und eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Die Umsetzung der… weiterlesen
Fahrverbote in Bußgeldsachen
Immer wieder taucht bei »geblitzten« Verkehrsteilnehmern die Frage auf, ob zusätzlich zu einer Geldbuße im Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auch mit… weiterlesen